Donnerstag, 31. März 2011

Datenschützer kritisieren neues Telekommunikationsgesetz mit Missbrauch-Verdachtsregister

Bei der Novellierung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) warnen Verbraucherschützer und Bürgerrechtler vor einem neuen Mißbrauch der entstehen könnte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht hier sogar ein neues Verdachtsregister entstehen. Daher warnt der Arbeitskreis im Zusammenschluss mit den Internetnutzer vor der unveränderten Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.

Verdacht besteht in der jetzigen Gesetzesregelung, dass sensibelster Daten über die Telekommunikation in Deutschland ins Ausland auf legale Weise erfolgen kann, teilt der Arbeitskreis mit. Im Ausland wären vertrauliche deutsche Verbindungsdaten dem Zugriff ausländischer Behörden und Geheimdienste ausgesetzt. Die Datenschützer halten auch für inakzeptabel, dass ...mehr http://ping.fm/1iFnz

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