TKG-Novelle erfolgreich beendet --Neue verbraucherfreundliche Rechte werden bald zur Pflicht

Im Telekommunikationsrechtsstreit haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat heute im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Dabei kam es im Vorfeld zu einem Streit um die Novelle des Telekommunikationsrechts zwischen Bundestag und Bundesrat. Durch den heutigen Kompromiss ist die Absegnung der TKG Novelle im Bundesrat und Bundestag nur noch eine
Formsache.

Ein wesentlicher Streitpunkt war die Zuordnung der Lizenzzahlungen, die bei der Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik entstehen. Soweit bei den Planungen zur Frequenznutzung Belange der öffentlichen Sicherheit und Übertragungskapazitäten im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind, ...mehr http://www.telefontarifrechner.de/TKG-Novelle-erfolgreich-beendet---Neue-verbraucherfreundliche-Rechte-werden-bald-zur-Pflicht-news12132.html