Freitag, 20. April 2012

Bundesregierung plant erneut verschaerfte Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission macht Druck auf die aktuelle Bundesregierung, dass europäische Recht für die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dabei ist aber der Deutsche Versuch für ein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz schon vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Nun sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Dokumente aus Regierungskreise zugespielt worden, die eine Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung weit über die geforderte Regelung von der EU-Kommission vorsehen. ...mehr http://www.telefontarifrechner.de/Bundesregierung-plant-erneut-verschaerfte-Vorratsdatenspeicherung-news12337.html

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