Mittwoch, 28. November 2012

Datensch�tzer Schleswig Holsteins kritisieren heimliche Passwort-Weitergabe an den Staat

Das unabh�ngige Datenschutzzentrum Schleswig Holstein kritisiert die Neuregelung bei dem anstehenden Telekommunikationsgesetz, wonach Provider Passw�rter f�r E-Mail und sonstige Dienste herausgeben m�ssen. Dabei d�rfen die Betroffenen Personen oder Unternehmen auch nicht �ber die Herausgabe informiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Jahresanfang die Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsdaten f�r teilweise verfassungswidrig gehalten. Daher sollte der Gesetzgeber unter einem verfassungsrechtlichen Rahmen entsprechende Normen grundgesetzkonform umgestalten. ...mehr

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