Branchenverband: Warnung vor den neuen Leistungsschutzrechten

Eine weitere Gängelung für den Verbraucher und auch für Online-Redakteure, Blogs und sonstige Meinungsäusserungen im Internet steht nun in der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht auf den Tagespunkt. Die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger bestätigen eindeutig, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig sind, teilt der Branchenverband Bitkom mit. Dem geplanten Gesetzesvorhaben werden sogar verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken vorgeworfen. Ursprünglich wurde das Gesetzesvorhaben von der Springer-Gruppe im Rahmen der Lobbyarbeit den Politikern schmackhaft gemacht, hat eine parlamentarische Anfrage von den "Linken" aufgedeckt. ...mehr

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