Mittwoch, 14. Juni 2017

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist europarechtswidrig

Nachdem in dieser Woche schon ein Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aufgetaucht ist, dass das "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG) für verfassungswidrig hält, gibt es nun auch ein Dokument vom "Wissenschaftlichen Dienst", welches das NetzDG für europarechtswidrig ...mehr

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