Nachdem in dieser Woche schon ein Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aufgetaucht ist, dass das "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG) für verfassungswidrig hält, gibt es nun auch ein Dokument vom "Wissenschaftlichen Dienst", welches das NetzDG für europarechtswidrig hält. Wie man sieht, hat die Bundesregierung weit über das Ziel hinausgeschossen, was die bürgerlichen Grundrechte der Bürger in Deutschland betrifft. ..mehr #NetzDG #Bundestag #Gesetz #europarechtswidrig
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