Der Kampf gegen die Hasskriminalität im Internet geht der Bundesregierung nicht schnell genug voran. Nun will die Bundesregierung ein mehr als zweifelhaftes Gesetz beschließen, dass den Rechtstaat und damit die Verfolgung durch deinen Staatsanwalt und Richter ausschließt. Immerhin soll nun die Verfolgung von Tätern durch eine private Firma per Gesetz erfolgen. Der Willkür sind damit Tür und Tor eröffnet, besonders bei Nichtbeachtung des neuen Gesetzes sollen Facebook und Co. bis zu 50 Millionen Euro an Strafe zahlen. Daher wird sicherlich alles an Kritik in Zukunft rigoros weggelöscht, befürchten die Kritiker. ...mehr #Hasskriminalität #Facebook #Twitter #Bundesregierung
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