Ein neues Dokument ist nun aufgetaucht, welches das neue Gesetz gegen die Hasskriminalität im Netz der Bundesregierung als Verfassungswidrig bezeichnet. Zu dieser Bewertung kam der "Wissenschaftlicher Dienst" des Bundestages. Dabei wurden die Dokumente dem Fernsehanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel zugespielt. Darüber hat der Anwalt nun in seinem Blog berichtet. ...mehr #Hassreden #Facebook #Internet #Gesetz
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