Dienstag, 24. Juli 2018

Urteil: Zweitwohnungs GEZ Gebühr ist verfassungswidrig --Gebühren ansonsten Verfassungsgemäss


Die GEZ Gebühren sind seit mehreren Jahrzehnten ein Fall für die Gerichte. Nun wurden erstmals die neuen GEZ Gebühren, die sich nach einem Haushalt richten, vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Dabei ist die strittige Zweitwohnungs GEZ Gebühr rechtswidrig, der Rest ist an Vorschriften nicht zu beanstanden. ...mehr
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