Mittwoch, 20. Mai 2020

Bundesverfassungsgericht: BND-Gesetz ist rechtswidrig --Kein Schutz für Journalisten

Am gestrigen Tag hat das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene BND-Gesetz entschieden. Dabei geht es um das Mitlesen von E-Mails durch den Nachrichtendienst und dem deutschen Datentransfer. So hat das Bundesverfassungsgericht hier einen Verstoss des BND gegen geltendes Recht aufgeführt. ...mehr

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