Terrorismusbekämpfungsgesetz: Nun unbefristet und Telefonanbieter müssen Auskunft erteilen

09.11.20 Das Bundesverfassungsgerichts hatte schon zuletzt die manuelle Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestandsdatenauskunft verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle ...mehr

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