Dienstag, 26. April 2022

Bundesverfassungsgericht Urteil Vorratsdatenspeicherung: Bayerns Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen Grundrechte

  • 26.04.22 Vor fast vier Jahren hatte die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Nun gibt es eine erneute Bestätigung der Rechtswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht Urteil bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung in Bayern. Auch sind weitere Sachverhalte teilweise rechtswidrig ...mehr

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