Oberlandesgericht Hamburg: Tritt gegen Meinungsfreiheit-- Facebook löscht Einträge ohne rechtliche Grundlage

08.07.22 Was im Jahr 2017 beim Beschluss des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG) befürchtet worden ist tritt nun ein. Schon damals hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages das neue "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG) für verfassungswidrig und europarechtswidrig erklärt. Nun ...mehr

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