Freitag, 7. Juli 2023

Nach Habecks Heizungsgesetz Klatsche: Sondersitzung verschoben --Abstimmung im September

  • 07.07.23 Das Bundesverfassungsgericht stürzt Habecks Heizungsgesetz, welche in dieser Woche noch in der zweiten und dritten Lesung und dann zur Verabschiedung anstand. Dabei hätte es dann noch zu einer Sondersitzung in den Sommerferien laut dem Gerichtsurteil kommen können, welches dem Steuerzahler ...mehr

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