Bundesverfassungsgericht erlaubt Geb�hren f�r Internet-PCs

Die GEZ wusste es schon lange, der Kl�ger hat es nun schwarz auf wei�. Leider hat ein Nutzer beim Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Klage gegen die Geb�hrenpflicht bei den Internet-PCs verloren. Dabei gab es eine Verfassungsbeschwerde, welche sich gegen die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs richtet. Der Anwalt hatte dabei in seiner Rechtsanwaltskanzlei einen PC mit einem Internet-Anschluss. Der Anwalt empf�ngt damit keine Rundfunksendungen und verf�gt nicht �ber herk�mmliche Rundfunkempfangsger�te. ...mehr

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