Donnerstag, 28. Mai 2015
Vorratsdatenspeicherung kommt --Kritiker sehen sich bestätigt
Die Vorratsdatenspeicherung ist nun beschlossen Sache und wurde nun vom Bundeskabinett aus einem Referentenentwurf ohne große Veränderungen angenommen. Dabei gab es doch im schon Vorfeld erhebliche Kritik. Man wird also den Eindruck nicht los, hier ist einer "Beratungsresistent" ist. Diese Kritik richtet sich dabei vor allem an Bundesjustizminister Heiko Maas. ...mehr #vorratsdatenspeicherung #bundesjustizministerium #heikomaas
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