Freitag, 16. Oktober 2015

Bundestag beschliesst neue Vorratsdatenspeicherung --Kritiker sehen sich bestätigt


Die Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten am heutigen Tag im Bundestag beschlossen. Dabei gab es doch im schon Vorfeld erhebliche Kritik. Dabei hatte erst im April letzten Jahres das EU-Gericht die EU Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung gekippt. Zuvor wurde schon das Bundesverfassungsgericht am 02.März 2010 in Deutschland tätig und hatte das entsprechende Deutsche Gesetz gekippt. ...mehr #vorratsdatenspeicherung #bundesverfassungsgericht
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