Am letzten Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz beschlossen. Die Kritiker gehen nun von einem hohen Missbrauchsrisiken und "Wahlkampf-Hektik" im Kampf gegen Hassreden aus. Dabei kann es nach Einschätzungen der Rechtsexperten auch jede Online-Plattform treffen, wo Meinungen ausgetauscht werden. Der eco-Verband betrachtet das Gesetz als "Ein schwarzer Tag für das freie Internet". Nun gibt es eine "Deklaration für Meinungsfreiheit". ...mehr #Bundesregierung #Hassreden #Meinungsfreiheit #Deklaration
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