Kabinett beschliesst kritisierten Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz

Am gestrigen Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz beschlossen. Die Kritiker gehen nun von einem hohen Missbrauchsrisiken und "Wahlkampf-Hektik" im Kampf gegen Hassrede aus. Dabei kann es nach Einschätzungen der Rechtsexperten auch jede Online-Plattform treffen, wo ...mehr

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