Passwort ausspionieren nach Gesetzesentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität?

Vor zwar Jahren hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages das neue "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG) für verfassungswidrig und europarechtswidrig erklärt (Wir berichteten darüber). Nun gilt das Gesetz nun schon zwei Jahre lang. Nun hat das Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem ...mehr

from Telefontarifrechner.de https://ift.tt/34pNuPr
via IFTTT