Gesetz gegen Hasskriminalität: Ausspionieren der Bürger nach Gesetzesentwurf?

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. So sollten laut dem Entwurf soziale Netzwerke unter anderem dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon dann proaktiv an das Bundeskriminalamt ...mehr

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