Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber: Kritik an Änderungen am Bundesfernstrassenmautgesetz

31.05.21 Beim Datenschutz muss es immer schneller mit einer Stellungnahme durch den Bundesdatenschützer gehen, so zuletzt die Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Dabei bekommt seine Behörde oftmals erst die Gelegenheit in letzter Minute dazu, sagt Kelber bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das vergangene Jahr. Nun kritisiert Kelber die Änderung des zweiten Gesetzes zur Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. Dabei sollen Mautdaten zur Verfolgung sogenannter Kabotage-Verstöße verwendet werden.

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