Bundesverfassungsgericht stürzt Habecks Heizunggesetz --Bundesverfassungsgericht setzt 14 Tage Frist fest

06.07.23 Das Bundesverfassungsgericht stürzt Habecks Heizunggesetz, welche in dieser Woche noch in der zweiten und dritten Lesung und dann zur Verabschiedung anstand. Dazu darf es nun nach dem krachenden Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen die Ampel-Koalition nicht mehr kommen. ...mehr

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