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TGK-Novelle: Regierung beschliesst vor Weihnachten Vorratsdatenspeicherung und Ãberwachung
17.12.20 Die Bundesregierung hat kurz vor Weihnachten gleich drei Gesetzesentwürfe durch das Parlament geboxt. Dabei hatte gestern die Bundesregierung auch wieder neue Baustellen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Ãberwachung von Messenger und E-Mail Diensten aufgemacht und das ...mehr
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