Verwaltungsgericht Köln: NetzDG erleidet Schlappe vor Gericht, Gegenvorstellungsverfahren bestätigt

03.03.22 Vor 5 Jahren hatte schon ein Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages das "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG) für verfassungswidrig gehalten, auch gab es ein Dokument vom "Wissenschaftlichen Dienst", welches das NetzDG für europarechtswidrig ...mehr

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