Chatkontrolle SPD Vertragsbruch: SPD stellt sich quer gegen Ampel-Kurs bei Chatkontrolle?

15.12.22 Auch der Wissenschaftliche Dienst hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die Ampelregierung hat sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs gegen die Chatkontrolle einigen können. Dabei gibt es sogar einen Verweis im Koalitionsvertrag auf ein gemeinsamens Vorgehen gegen die ...mehr

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