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Korruptionsskandal Eva Kaili: Ist Vize-Präsidentin Eva Kaili treibende Kraft hinter der Chatkontrolle?
13.12.22 Auch der Wissenschaftliche Dienst hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Bei der geplanten massenhaften elektronischen Überwachung von privater verschlüsselter Nachrichten im Rahmen einer EU-Verordnung gibt es derzeit auch keine Zustimmung beim Bundesrat. Nun ...mehr
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