Die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger im Vorfeld bei den Stellungnahmen zu den Leistungsschutzrechten hat bestätigt, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig sind. Dem geplanten Gesetzesvorhaben werden sogar verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken vorgeworfen. Ursprünglich wurde das Gesetzesvorhaben von der Springer-Gruppe im Rahmen der Lobbyarbeit den Politikern schmackhaft gemacht, hat eine parlamentarische Anfrage von den "Linken" aufgedeckt. ...mehr
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Samstag, 23. Februar 2013
Freitag, 22. Februar 2013
Leistungsschutzrechte sind Verfassungswidrig laut Rechtsgutachten
Die Bundesregierung bastelt derzeit an einen Entwurf für Leistungsschutzrechte, welcher aufgrund der Forderungen der großen Zeitungsverleger in Deutschland entstanden ist. Im Vorfeld der Forderungen gab es schon viel Kritik. Neben den Betreibern von Suchmaschinen, sahen auch viele Online-Redakteure ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit bei Publikationen im Internet eingeschränkt, da man nie weiss, welcher große Verlag hier Rechte an die Wortwahl bei Online-Artikeln stellt. ....mehr
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