Zeitungsverleger wollen an Leistungsschutzrechte festhalten

Die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger im Vorfeld bei den Stellungnahmen zu den Leistungsschutzrechten hat bestätigt, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig sind. Dem geplanten Gesetzesvorhaben werden sogar verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken vorgeworfen. Ursprünglich wurde das Gesetzesvorhaben von der Springer-Gruppe im Rahmen der Lobbyarbeit den Politikern schmackhaft gemacht, hat eine parlamentarische Anfrage von den "Linken" aufgedeckt. ...mehr

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