Telekommunikationsgesetz geht erst in den Vermittlungsausschuss

Das neue Telekommunikationsrecht geht nun erst mal in den Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hat zu dem Gesetz, mit dem der Bundestag in einer weitreichenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes europäische Vorgaben umsetzen will, den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Bundesrat möchte dadurch zahlreiche medienpolitische Verbesserungen erreichen. Zudem ist Bundesrat der Auffassung, dass künftige Verordnungen der Bundesregierung zur Förderung der Transparenz und Kostenkontrolle auf dem Telekommunikationsmarkt seiner Zustimmung bedürfen.

Die Länder halten es auch für erforderlich, mögliche weitere Erlöse aus der ...mehr http://www.telefontarifrechner.de/Telekommunikationsgesetz-geht-erst-in-den-Vermittlungsausschuss-news11914.html