Piratenpartei kritisiert geplante �berwachung durch Bundestrojaner

Die Bundesregierung will bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Dieses haben im Fr�hsommer dann auch die unterschiedlichen Wirtschaftsverb�nde wie eco, BDI, Bitkom, Anga, VATM, BREBO und der DIHK begr��t. Es ist sinnvoll zun�chst die aktuelle Neuregelung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie abzuschlie�en, bevor in Deutschland ein neues Gesetz erarbeitet wird. Nun arbeitet die Bundesregierung aber an eine neue Sp�h-Software, welche tief in den privaten Bereich der B�rger und Verbraucher von Telekommunikationsdiensten eingreift. Dabei kommt ein Bundestrojaner zum Einsatz, wo die Rechtsprechung bislang das gesetzeswidrige Verhalten getadelt hatte, da hier ein massiver Eingriff in die Privatsph�re und eine Mi�achtung ...mehr

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