Verbände sehen durch BGH Urteil Internet-Sperren als Gegenstandslos an

Das gestrige BGH Urteil über die Bestätigung von Schadensersatz zu dem materiellen Schadensersatz bei einem fehlenden Telefon- und DSL Zugang, wird nun als Grundlage angeführt, um gegen Internet-Sperren zu sein. Zum Beispiel wird von den Urheberrechtsverbänden in der Vergangenheit mitunter bei einem mehrmaligen Verstoss gegen das Urheberrechet im Internet eine entsprechende Internet-Sperre gefordert. Der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland (eco) sieht in der Entscheidung eine Bestätigung, dass der Internet-Zugang in Deutschland zur Grundversorgung gehört. Damit wäre eine Internet-Sperre als Strafe für Urheberrechtsdelikte vor diesem Hintergrund unzulässig. ...mehr

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