Leistungsschutzrechte wurden vom Bundestag abgesegnet

Die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger im Vorfeld bei den Stellungnahmen zu den Leistungsschutzrechten haben bestätigt, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig sind. Kritiker werfen dem Gesetzesvorhaben sogar verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken vorgeworfen. Nun hat der Bundestag dem Leistungsschutzrecht in einer abgeschwächten Form zugestimmt. Allerdings gibt es weiterhin ergebliche Kritik ...mehr

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