Bundesrat genehmigt PIN Abfragen im neuen Telekommunikationsgesetz durch Behörden

Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz zur Weitergabe von Kommunikationsdaten durchgewunken. Zuvor wurden die neuen gesetzlichen Regelungen im Bundestag zugestimmt. Damit erhalten künftig Polizei und Geheimdienste leichteren Zugang zu den Kundendaten bei den Telekommunikationsanbietern und Providern. Es werden Daten wie Telefonnummern, Anschrift, IP-Adresse, Smartphone-PINs und E-Mail-Passwörter herausgeben. Verbindungsdaten werden dabei nicht herausgegeben. Die Kritiker halten das neue Gesetz allerdings für verfassungswidrig. ...mehr

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Leistungsschutzrechte wurden vom Bundestag abgesegnet

Die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger im Vorfeld bei den Stellungnahmen zu den Leistungsschutzrechten haben bestätigt, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig sind. Kritiker werfen dem Gesetzesvorhaben sogar verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken vorgeworfen. Nun hat der Bundestag dem Leistungsschutzrecht in einer abgeschwächten Form zugestimmt. Allerdings gibt es weiterhin ergebliche Kritik ...mehr

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