Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages das neue "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG) für verfassungswidrig und europarechtswidrig erklärt (Wir berichteten darüber). Nun hat auch die "Allianz für Meinungsfreiheit", bestehend aus vielen namhaften Organisationen, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) scharf kritisiert. ..mehr #NetzDG #Meinungsfreiheit #Gesetz #Bundesregierung
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