Tritt gegen Meinungsfreiheit: Bundestag beschliesst Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages das neue "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG) für verfassungswidrig und europarechtswidrig erklärt (Wir berichteten darüber). Nun hat der Bundestag trotz der Rechtswidrigkeit das "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" ...mehr

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